Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 31.10.2007 - 2 S 34/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einsichtnahme in die Pflegedokumentation nach Abtretungserklärung durch den Gepflegten; Einordnung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die Pflegeunterlagen als einen höchstpersönlichen Anspruch; Möglichkeit der Abtretung einer höchstpersönlichen Forderung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- htw-saarland.de
(Entscheidungsbesprechung)
§§ 399, 401, 412, 810 BGB; § 116 Abs. 1 S. 1 SGB-X
Anspruch auf Einsichtnahme in Pflegeunterlagen kann nicht abgetreten werden [Dokumentation, Einsichtnahme, Abtretung des Rechts auf Einsichtnahme, Pflegedokumentation, Selbstbestimmungsrecht, höchstpersönlicher Anspruch] - arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Einsicht in Kranken-/Pflegeunterlagen
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 06.02.2007 - 11 C 413/06
- AG Mönchengladbach, 06.02.2007 - 11 C 413/06
- LG Mönchengladbach, 31.10.2007 - 2 S 34/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Auszug aus LG Mönchengladbach, 31.10.2007 - 2 S 34/07
Ein solcher vertraglicher Anspruch aus dem Pflegevertrag ergibt sich schon aus dem durch grundrechtliche Wertung geprägten Selbstbestimmungsrechts des Gepflegten, die es verbieten, ihn im Rahmen der Pflegebehandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. dazu BGH NJW 1983, 328, 329 zum Recht des Patienten).